Anstecker

Am 26. September 2019 wurde im Bundestag der AfD- Antrag zur „Prüfung eines bundesweiten Verbots der Antifa“ hitzig debattiert.

Martina Renner (MdB DIE LINKE) dankte in ihrer Rede „der Antifa“ für ihre kontinuierliche Arbeit und ihr stetiges Engagement, sich „vielerorts dem rechten Vormarsch entgegen zu stellen“. Sie betonte die „unheilvolle Tradition der Abneigung gegenüber linker Politik und der Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus“. Als Zeichen ihres Dankes trug sie an ihrem Jacketrevers einen Anstecker der Antifaschistischen Aktion und erhielt dafür einen Ordnungsruf mit angedrohter Geldstrafe. Der Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) sah in dem Antifa-Anstecker „die Würde des Hauses“ verletzt. Hingegen erhielt Uli Grötsch (SPD) für seinen am gleichen Tag getragenen Anstecker der Eisernen Front keinen Ordnungsruf. Kubicki begründete weiter:

Der Ordnungsruf an die LINKE, sollte die tumultartigen Szenen insbesondere der AfD beenden– ein fatales Aufmunterungssignal an die Rechten.

Der CDU-Politiker Christoph Bernstiel sagte zum Antifa-Verbot: Die Thüringer Ministerpräsidentschaftswahl im Oktober 2019 müsse das Regieren der „Sympathisanten der Antifa“ (Rot-Rot-Grün-Regierung) beenden.

Diese Forderung, die auf Anti-Kommunismus und Hufeisentheorie fußt, löste sich in der Wahl ein. CDU, AfD und FDP wählten in heimlicher Absprache Thomas Kemmerich (FDP).  Doch Blumenstraußwürfe, Demonstrationen und der Proteste #Nichtmituns- Kein Pakt mit Faschist*innen: niemals und nirgendwo! konnte die geöffnete Tür der Konservativ-rechtsradikalen Allianz in Thüringen wieder schließen. Danke Antifa!

Martina Renner ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag.