Einkaufswagen

Bilder des brennenden Einkaufswagens gingen als Symbol für die Eskalation der Connewitzer Silvesternacht durch die deutsche Medienlandschaft und lösten eine bundesweite Diskussion über linksextreme Gewalt aus. Die Pressemitteilungen der Leipziger Polizei zeichneten das Bild einer außer Kontrolle geratenen militanten linken Szene. Viele Zeitungen übernahmen die Meldung: »Chaoten wollten Polizisten töten«, titelte etwa das Nachrichtenportal TAG24. »Ärzte retteten dem Mann durch eine Not-OP das Leben«, schrieb die BILD. Politiker*innen aller Parteien zeigten sich entsetzt über die Eskalation. Bundesinnenminister Seehofer sprach von “menschenverachtender Gewalt”, der sächsische Ministerpräsident von “linkem Terror” und Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnte sogar vor einer neuen RAF.

Aber all die Empörung fußte auf einer bröckeligen Beweislage. Es tauchten Videos auf, die zentrale Aspekte der Darstellungen der Polizei widerlegten: weder wurde der brennende Einkaufswagen in die Polizeieinheit geschoben, noch wurden den Beamt*innen die Helme vom Kopf gerissen. Das Krankenhaus widersprach ebenfalls: Der angeblich lebensgefährlich verletzte und notoperierte Beamte, erhielt lediglich einen kleineren Eingriff unter lokaler Betäubung.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatten die Zeitungen bereits mit reißerischen Schlagzeilen ihre Urteile gefällt und Politiker*innen die Gelegenheit genutzt, sich mit markigen Sprüchen zu profilieren. Die Debatte über die (verfehlte) Einsatz- und Deeskalationsstrategie der Polizei wurde durch die Reproduktion einer militanten linksradikalen Szene verhindert.

Da die Urheber*innen des Einkaufswagen unbekannt sind, haben wir die 1.000 € an das Dokumentationsprojekt Chronik LE weitergeleitet. Chronik LE dokumentiert faschistische, rassistische und diskriminierende Ereignisse in und um Leipzig.

Bierkasten

Allein in Sachsen fanden im Jahr 2018 über 49 Neonazi-Konzerte statt. Im Juni 2019 trafen sich erneut Neonazis zum vierten Neonazi-Festival Schild und Schwert im ostsächsischen Ostritz. Doch hatten sie die Rechnung ohne die 2.300 Ostritzer*innen gemacht. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte dem Festival ein Alkoholverbot aufgelegt, die Polizei den Biervorrat des NPD-Veranstalters Thorsten Heise beschlagnahmt. Doch war das nicht alles. Was sie nicht wussten: Die Ostritzer*innen kauften zusammen mit dem Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal den lokalen Biervorrat des Supermarktes restlos auf. Die Neonazis saßen sprichwörtlich auf dem Trockenen.

Die Kampagne Kein Bier für Nazis war ein spontaner Gegenprotest als Teil des Ostritzer Friedensfestes mit Demonstrationen, Gegenveranstaltungen, Konzerten, Kunstaktionen und ca. 1000 Teilnehmer*innen. Seit 2018 engagieren sich Ostritzer*innen in dem lokalen Friedensfest, um ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Im Dezember 2019 wurde das Ostritzer Friedensfest mit dem Sonderpreis des Deutschen Engagementspreises ausgezeichnet. Ihre Kampagne Kein Bier für Nazis wurde in der Kategorie „Spannendste Idee/ Kampagne“ für den Preis für Popkultur nominiert.

Der zu ersteigernde Bierkasten wurde symbolisch von den Ostritzer*innen gestellt.

Anklageschrift

Wir klagen an! Auf drei Tribunalen klagte das Aktionsbündnis NSU-Komplex auflösen! gemeinsam mit Betroffenen des NSU-Terrors und rassistischer Gewalt über 120 Verantwortliche im NSU-Komplex öffentlich an. Als Gegen-Anklagen zum staatlichen Narrativ offenbaren sie die Kontinuität von Rassismus in Deutschland. Diese gebundene Ausgabe umfasst erstmalig alle drei Anklagen der NSU-Tribunale (2017 Köln, 2018 Mannheim, 2019 Chemnitz/Zwickau).

Der NSU-Prozess wahr wohl der wichtigste politische Strafprozess der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Als geschredderte Akten und gesperrte Berichte des Verfassungsschutzes, große Erinnerungslücken und offensichtliches Lügen von Beamt*innen den Prozess bestimmten, entstand die Idee eines Gegen-Tribunals. Im Mittelpunkt der drei Tribunale standen die Betroffenen rassistischer und nazistischer Gewalt. Ihr migrantisch situiertes Expert:innen-Wissen um Rassismus, ihre Erfahrungen, ihr Leid und ihre Kämpfe wurden sichtbar und hörbar. Jahrelang wurden sie durch rassistische Vorurteile von Politik, Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Medien zu Täter*innen kriminalisiert. Die Bewohner*innen der Kölner Keupstraße (Nagelbombenanschlag des NSU 2004) bezeichnen diese mediale Stigmatisierung als „Bombe nach der Bombe“.

Auch heute lebt der „NSU als Netzwerk von Kameraden“ fort. Das gefällte Urteil im offiziellen NSU-Prozess gleicht einer Aufmunterung an Neonazis es dem NSU gleichzutun, was die Terroranschläge in Halle und Hanau, die Ermordung Walter Lübckes und des 15-Jährigen Arkan Hussein Kh. und die versendeten Drohmails des “NSU 2.0” verdeutlichen. Die Forderung nach Entnazifizierung bleibt unter dem Aufruf „Kein Schlussstrich!“ aktueller denn je.

2017 erhielt das Bündnis den Antonio-Amadeu-Preis.

Spraydose

Sich selbst bezeichnet die Street-Art-Künstlerin als Polit-Putze. In ihrem Drang den Nazi-Mist wegzumachen, hat sie seit 2007 über 85.600 rechte Sticker und abertausende Nazi-Graffitis in der gesamten Bundesrepublik vernichtet. Für ihr jahrzehntelanges Engagement gegen Hass im öffentlichen Raum seit den 1980er Jahren wurde sie unter anderem mit dem Preis Aktiv für Demokratie und Toleranz, dem Göttinger Friedenspreis, dem Silvio-Meier-Preis und dem Jochen-Bock-Preis ausgezeichnet.

Im krassen Widerspruch dazu stehen die staatlichen Repressionen, die ihr immer wieder entgegen schlagen. Insgesamt 18 Ermittlungsverfahren wurden gegen Mensah-Schramm geführt. Im Berliner Strafprozess 2016 vermisste die Staatsanwältin bei Mensah-Schramm „Reue, Einsichtigkeit und Vorbildfunktion“ und legte gegen das zu „milde Urteil“ Berufung ein.

Im letzten Jahr wurde sie zeitgleich zum rechtsterroristischen Anschlag in Halle vom Amtsgericht Eisenach zu einer Strafzahlung von 1.050 € ohne Bewährung verurteilt. Denn auch das Übersprühen von Hass-Graffitis wird als Sachbeschädigung aufgefasst und strafrechtlich verfolgt.

Mit der hier ausgestellten Spraydose übersprühte sie 2017 in Bautzen ein demokratiefeindliches Graffiti mit einem roten Herz und wurde prompt von einem Polizisten für ihr „kriminelles Handeln“ angezeigt.

Mit ihrer eigenen Wanderausstellung Hass vernichtet tourte sie bereits über 400 Mal durch Deutschland. Für Schüler*innen gestaltet sie kreative Workshops, in denen sie ihr ehrenamtliches Engagement weitergibt.

Smartphone

Am 27. August 2018 meldete Pro Chemnitz in Chemnitz eine Demo an. Dem Aufruf folgten mehr als 6000 Teilnehmer*innen, darunter zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme von NPD, Der III. Weg, Die Rechte, der Kameradschaftsszene, Pegida und von der Identitären Bewegung.

Die völlig unvorbereitete sächsische Polizei, mit nur 600 Beamt*innen im Einsatz, war heillos überfordert. Nazis zeigten Hitlergrüße, riefen Nazi-Parolen und konnten durch, die verfehlte Einsatzstrategie, People of Color, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen angreifen. Auch ein jüdisches Restaurant wurde angegriffen.

Eine dieser Hetzjagden, selbst von Nazis gefilmt und kurze Zeit online gestellt, konnte Antifa Zeckenbiss in ihren Recherchen sichern und brachten es auf Twitter in Umlauf. Es entzündete sich in der Politik eine ausgiebige Debatte um den Begriff „Hetzjagd“. Diese Debatte wurde gerade durch jenen Mann torpediert, der für die Bekämpfung von Extremismus in Deutschland zuständig ist: Der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Er zweifelte zunächst die Echtheit des Videos an, vermutete dann gezielte Falschinformationen bei Antifa Zeckenbiss, verstieg sich in Verschwörungstheorien und spielte, wie auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Gefahr von Rechts herunter.

Die Bundesregierung reagierte auf Maaßens umstrittene Aussagen zunächst mit einer Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, danach mit einer Anstellung „Sonderbeauftragter für europäische und internationale Aufgaben“. Erst im November 2018 wurde Maaßen aufgrund eines breiten Protests aus Politik und Zivilgesellschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Anstecker

Am 26. September 2019 wurde im Bundestag der AfD- Antrag zur „Prüfung eines bundesweiten Verbots der Antifa“ hitzig debattiert.

Martina Renner (MdB DIE LINKE) dankte in ihrer Rede „der Antifa“ für ihre kontinuierliche Arbeit und ihr stetiges Engagement, sich „vielerorts dem rechten Vormarsch entgegen zu stellen“. Sie betonte die „unheilvolle Tradition der Abneigung gegenüber linker Politik und der Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus“. Als Zeichen ihres Dankes trug sie an ihrem Jacketrevers einen Anstecker der Antifaschistischen Aktion und erhielt dafür einen Ordnungsruf mit angedrohter Geldstrafe. Der Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) sah in dem Antifa-Anstecker „die Würde des Hauses“ verletzt. Hingegen erhielt Uli Grötsch (SPD) für seinen am gleichen Tag getragenen Anstecker der Eisernen Front keinen Ordnungsruf. Kubicki begründete weiter:

Der Ordnungsruf an die LINKE, sollte die tumultartigen Szenen insbesondere der AfD beenden– ein fatales Aufmunterungssignal an die Rechten.

Der CDU-Politiker Christoph Bernstiel sagte zum Antifa-Verbot: Die Thüringer Ministerpräsidentschaftswahl im Oktober 2019 müsse das Regieren der „Sympathisanten der Antifa“ (Rot-Rot-Grün-Regierung) beenden.

Diese Forderung, die auf Anti-Kommunismus und Hufeisentheorie fußt, löste sich in der Wahl ein. CDU, AfD und FDP wählten in heimlicher Absprache Thomas Kemmerich (FDP). Doch Blumenstraußwürfe, Demonstrationen und der Proteste #Nichtmituns- Kein Pakt mit Faschist*innen: niemals und nirgendwo! konnte die geöffnete Tür der Konservativ-rechtsradikalen Allianz in Thüringen wieder schließen. Danke Antifa!

Martina Renner ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag.

Flagge

Lokale Selbstverwaltung, direkte Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, Sozialvertrag, kommunale Wirtschaft und nachhaltige Ökologie sind die verfassten Grundprinzipien der 2012 ausgerufenen autonomen Region Rojava (Kurdisch für Westen). Mitten im syrischen Bürgerkrieg schlossen sich kurdische, assyrische, arabische und andere Völker der Region zu Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ zusammen und schufen eine Demokratie jenseits von Nationalstaat, Kapitalismus und Patriarchat. Die kurdische Frauenbewegung und die feministischen Frauenkampfverbände YPJ nehmen in diesem radikaldemokratischen linken Gesellschaftsmodell eine zentrale Rolle ein.

Im krassen Gegensatz dazu erfahren Kurd*innen für ihr Engagement massive Repressionen in Deutschland: Hausdurchsuchungen, Demonstrationsverbote, Haftstrafen. Das Zeigen politischer Symbole, seit 2017 auch die YPJ-Flagge, kann Grund genug für eine Strafverfolgung sein.

2019 wurde in einer umstrittenen Entscheidung der kurdische Buchverlag Mezopotamien verboten und damit eines der weltweit größten Archive für kurdische Literatur und Musik beschlagnahmt. Immer wieder folgt das Bundesinnenministerium der autoritären Kurdenpolitik der Erdoğan-Regierung, während deutsche Waffenexporte in die Türkei den Krieg gegen Kurd*innen anfeuern.

Die hier ausgestellte Flagge stammt von dem kurdischen Verein UTA Frauenrat e.V.. Obwohl der Verein ausschließlich künstlerische und kulturelle Arbeit leistet, stehen sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und haben dadurch 2019 die Gemeinnützigkeit verloren.

Kantholz

Im Januar 2019 griffen drei vermummte Täter*innen den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz an. Noch im Krankenhausbett ließ er Pressefotos seiner blutüberströmten Wunde machen und gab Interviews. Die Bremer AfD-Fraktion bezeichnete in einer eilig ausgegebenen dramatisch ausgeschmückten Pressemitteilung die Tat als „Mordanschlag“ durch Linke und erklärte: „Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag.“

Im Anschluss wurde bundesweit über linke Gewalt diskutiert. Die Bundesregierung sowie Politiker*innen aller gewählten Parteien verurteilten die Tat. Die AfD nutzte die Gelegenheit, um auszuteilen: „Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe.“ Gauland sprach von „Hetze und Ausgrenzung gegen die AfD“ und Andreas Kalbitz sogar von „Pogromstimmung“.

Doch als Überwachungsvideos auftauchen, kamen die Lügen der AfD heraus: Magnitz wurde in Wahrheit von hinten gestoßen, ist beim Sturz mit dem Kopf aufgeschlagen, dann flohen die Angreifenden. Kein Kantholz, keine Tritte, und auch keine Linken. Wer es war, wurde nie geklärt. „Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind“ verkündet die Staatsanwaltschaft. Wochen später tauchte ein AfD-interner Brief von Magnitz auf, in dem er erklärt, dass er das Foto seiner Kopfverletzung aus strategischen Gründen veröffentlicht hat, um „mediale Betroffenheit zu erzeugen“.

Die 1.000 € für das Fake-Kantholz haben wir an die Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé weitergeleitet. Die Initiative setzt sich für das Gedenken und die Aufklärung der Tötung von Laya-Alama Condé in Polizeigewahrsam ein. Nach eigenen Angaben war Magnitz kurz zuvor an einer Gedenkveranstaltung der Initiative vorbeigelaufen.

Entwurf

Das heutige Emblem der Antifaschistischen Aktion ist das am häufigsten genutzte Symbol der linken Szene und eine internationale Ikone des antifaschistischen Kampfes. Gestaltet wurde es in den 1980er Jahren vom autonomen Antifa-Künstler Bernd Langer, der 1988 die kulturpolitische Initiative Kunst und Kampf (KuK) gründete.

Das Emblem reicht wie die antifaschistische Bewegung in Deutschland selbst bis in die 1920er Jahre in zurück. 1932 wurde es von den beiden Bauhaus-Grafikern Max Gebhardt und Max Keilson im Auftrag der KPD entworfen. Das Design (roter „Rettungsring“ mit zwei roten Fahnen für SPD und KPD) sollte das Zusammenstehen beider Parteien im Kampf gegen Faschismus, NSDAP und Hitler verdeutlichen. Doch die Sozialfaschismusthese der stalinistischen Komintern torpedierte diesen gemeinsamen Kampf, in dem sie bis 1935 gleichzeitig die kapitalistische Sozialdemokratie zu bekämpfen gesuchte.

Ab den 1970er Jahren gründeten sich in der ehemaligen BRD im Kampf gegen Neonazismus viele autonome und anarchistische Antifa-Gruppen, die sich strikt von der KPD und SED als undogmatisch abgrenzten. In diesen Entwicklungen war das 1932er Emblem überholt, es fehlte ein zeitgemäßes Symbol, dass alle antifaschistischen Kämpfe umfasste. Bernd Langer versinnbildlichte den „Neuen Antifaschismus“ der 1980er Jahre, in dem er autonome und anarchistische Vorstellungen (schwarze Flagge) neben kommunistischen Ideen (rote Flagge) stellte.

Heute gilt dieses Emblem als internationale Ikone des antifaschistischen, antikapitalistischen und auch militanten Kampfes in seiner gesamten Vielfältigkeit. Ikonisch wird es seither in unzähligen Varianten interpretiert.

Banner

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist Deutschlands älteste antifaschistische Organisation. 1947 schlossen sich überlebende NS-Verfolgte, Gegner*innen des NS-Regimes und Widerstandskämpfer*innen zum Verband zusammen. Das offizielle Verbandszeichen ist der Rote Winkel, dass NS-Kennzeichen politischer Häftlinge in den KZs. Seit der Gründung kämpft der VVN-BdA aktiv gegen die Rehabilitierung und Präsenz „ehemaliger“ Nazis in Behörden, Justiz und Politik. Seit 63 Jahren engagierte er sich gegen das erneute Erstarken des Neonazismus und hält in seiner kontinuierlichen Arbeit die warnenden Erinnerungen des Holocaust im kollektiven Gedächtnis wach. Die Aufklärungsarbeit über rechte Strukturen und Aktivitäten machen ihn zu einem wichtigen politischen Akteur.

Durch den „Schwur von Buchenwald“ als wichtiges Symbol der Widerstandskämpfer*innen wurde der Verband bereits frühzeitig wegen seiner ideologischen Nähe zur KPD und SED von westdeutschen Behörden beobachtet. Der 1950 angeordnete Adenauer-Erlass ist eine der frühzeitigen Repressionen gegen die engagierten Antifaschist*innen.

Seit einigen Jahren wird der VVN-BdA im jährlichen Verfassungsschutzbericht der bayerischen Landesbehörde erwähnt. Diese repressive Kontinuität zieht sich in der extremistischen Einstufung der Verfassungsschutzbehörden und in der 2019 entzogenen Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt fort. Als ein Grund des Entzugs wurde das Banner Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen als Verstoß gegen die verfassungsgemäß geschützte Meinungsfreiheit genannt. Trotz großer Kritik jüdischer Verbände und Politiker*innen hält der Staat an seiner Begründung fest.